Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.08.2026 von Christoph Zippel CDU
Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Antwort 09.07.2026 von Alexander Throm CDU
Die Niederlassungserlaubnis ist ein aufenthaltsrechtlicher Status; hier ist die Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse ein sinnvoller Beleg dafür, dass jemand wirtschaftlich Fuß gefasst hat.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU