Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir planen im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland sollte im Rahmen der sog. Resettlementaufnahmen auch weiterhin besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan aufnehmen.

Antwort ausstehend von Philip Hoffmann CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD