Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.
Die Linke fordert weitere Verbesserungen, damit die Wohnkosten in der Grundsicherung existenzsichernd sind.
Menschenwürde geht nicht ohne Wohnen, Mieten zu Wucherpreisen müssen deshalb verhindert werden.
