Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.
Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.
Ja, ich bin dafür, dass Kannibalismus unter Strafe steht.
Nein, das stimmt nicht
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.