Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen D. • 05.05.2025
Wann wird gegen Abgeordnete mit klar rechtsradikaler Gesinnung sowohl im Bund wie auch im Land aufgrund von Art. 18 GG vorgegangen und solche aus Bundestag/Landtag entfernt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Sie können aber sicher sein, dass die antragsberechtigten Institutionen die vorhandenen Möglichkeiten sehr sorgfältig bewerten.

Frage von Maximilian E. • 04.05.2025
Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Günter M. • 02.05.2025
Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja, klar.