Wie stehen Sie angesichts der Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextrem" vom 02. Mai zu einem Parteiverbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Hirte,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekanntermaßen am 02. Mai die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und dies mit einem 1000-seitigen Gutachten begründet, das inzwischen u.a. vom Magazin Cicero veröffentlicht wurde.
Die darin zusammengestellten Zitate sind zwar schon seit Jahren öffentlich bekannt, aber in dieser gesammelten Fülle an Informationen verdeutlichen sie umso mehr, dass Rechtsextremismus in der gesamten AfD anscheinend nicht nur toleriert wird, sondern ein fester Bestandteil des Wahlprogramms, der Weltanschauung der Mitglieder und Funktionäre ist. Durch die immer steigenden Wahlerfolge stellt dies keine bloße Lappalie mehr dar, sondern bedeutet eine akute, reale Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbotsverfahren? Und würden Sie einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" begrüßen, wie er seitens der CDU schon zur Partei Die Linken besteht?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
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