Wie stehen Sie angesichts der Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextrem" vom 02. Mai zu einem Parteiverbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Hirte,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekanntermaßen am 02. Mai die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und dies mit einem 1000-seitigen Gutachten begründet, das inzwischen u.a. vom Magazin Cicero veröffentlicht wurde.
Die darin zusammengestellten Zitate sind zwar schon seit Jahren öffentlich bekannt, aber in dieser gesammelten Fülle an Informationen verdeutlichen sie umso mehr, dass Rechtsextremismus in der gesamten AfD anscheinend nicht nur toleriert wird, sondern ein fester Bestandteil des Wahlprogramms, der Weltanschauung der Mitglieder und Funktionäre ist. Durch die immer steigenden Wahlerfolge stellt dies keine bloße Lappalie mehr dar, sondern bedeutet eine akute, reale Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbotsverfahren? Und würden Sie einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" begrüßen, wie er seitens der CDU schon zur Partei Die Linken besteht?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD erneut in Gang gebracht. Das eine (rechtsextrem) führt aber nicht notwendigerweise zum anderen (Verbot). Vielmehr legt das Bundesverfassungsgericht sehr strenge Maßstäbe an. Ob ein Verbotsverfahren aus Sicht heute Aussicht auf Erfolg hat, kann ich nicht einschätzen. Dazu erfolgt jetzt eine Prüfung durch das Bundesinnenministerium. Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.
Es gibt im Übrigen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke und die AfD gleichermaßen. Nicht nur die Bundes-CDU, auch in Thüringen hat der CDU- Landesvorstand gemeinsam mit allen Kreisvorsitzenden einen dahingehenden Beschluss einstimmig gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte, MdB
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