Wollen Sie rechtsextreme Straftäter deutscher Staatsangehörigkeit abschieben?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in Ihrer Fragestunde im Bundestag antworteten Sie auf die Frage der Abgeordneten Marlene Schönberger, wie Sie den Antisemitismus in Deutschland konkret bekämpfen wollten damit, dass Sie Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit abschieben wollen. Bei einem Anstieg der rechtsextremen Straftaten um über 40% im letzten Jahr liegt jedoch nahe, dass ein Großteil der Täterschaft wohl deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wollen Sie diese nun auch abschieben oder wie möchten Sie jüdisches Leben in Deutschland schützen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer