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Alexander Dobrindt
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Frage von Jenny B. •

Wollen Sie rechtsextreme Straftäter deutscher Staatsangehörigkeit abschieben?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

in Ihrer Fragestunde im Bundestag antworteten Sie auf die Frage der Abgeordneten Marlene Schönberger, wie Sie den Antisemitismus in Deutschland konkret bekämpfen wollten damit, dass Sie Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit abschieben wollen. Bei einem Anstieg der rechtsextremen Straftaten um über 40% im letzten Jahr liegt jedoch nahe, dass ein Großteil der Täterschaft wohl deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wollen Sie diese nun auch abschieben oder wie möchten Sie jüdisches Leben in Deutschland schützen?

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Antwort von CSU

Sehr geehrte Frau B.

Zu Ihrer Frage finden Sie unter folgendem Link aktuelle Informationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Schutz unserer Demokratie:

BMI - Presse - Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt: BfV verteidigt Demokratie in Deutschland gegen Angriffe von außen und innen

Mit freundlichen Grüßen

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