Der BKA Bericht zeigt mal wieder das die rechtsextremen Straftaten potentiell sehr stark zu genommen haben. Was genau beabsichtigt die CDU dagegen zutun?

Sehr geehrter Herr H.,

CDU und CSU treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus. In unserem Koalitionsvertrag (https://www.koalitionsvertrag2025.de/) haben wir dies mit der SPD an verschiedenen Stellen unterstrichen.

Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen. Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Und selbstverständlich dient die Stärkung polizeilicher Befugnisse auch der Bekämpfung von Verfassungsfeinden.

Fakt ist am Ende aber auch, dass gute Politik für die Menschen und die Lösung von Problemen das beste Mittel Gegen Extremisten und Populisten ist. Insofern dürften die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung und die zügige Umsetzung unserer Politik das beste Mittel sein, um die Gefahr des Rechtsextremismus einzudämmen und das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die politische Führung, die Demokratie, den Rechtstaat und ihre Institutionen zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei