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CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD
Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.
Ich stehe klar zur Brandmauer gegen die AfD.
Die Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für die Probleme finden, um das Erstarken dieser Partei zu stoppen.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.