Merz hat kein Problem damit, sich auf gute Zusammenarbeit mit der NEOFASCHISTIN Meloni zu freuen. Wird es nicht endlich Zeit, auch den Umgang mit der AFD endlich REALITÄTSKONFORM zu entwickeln?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ganz klar: Die CDU lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Partei steht in zentralen Punkten – insbesondere mit Blick auf den Rechtsstaat, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere europäische Verantwortung – außerhalb dessen, was wir als Union für politisch tragfähig und verantwortbar halten. Das hat Friedrich Merz immer eindeutig bekräftigt und das gilt unverändert.

Was das Treffen mit Giorgia Meloni in Rom betrifft: Die italienische Regierungschefin führt eine demokratisch-gewählte Regierung innerhalb der Europäischen Union und natürlich arbeitet der deutsche Bundeskanzler im Europäischen Rat und auch bilateral mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das heißt nicht, dass wir jede ihrer innenpolitischen Positionen teilen. Es geht hier aber nicht um parteipolitische Nähe, sondern um die Notwendigkeit, europapolitisch mit einem anderen EU-Mitgliedsstaat zusammenzuarbeiten – etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen oder in der Migrationspolitik.

Zum generellen Umgang mit der AfD habe ich mich in einem Gastbeitrag in der WELT klar positioniert: Es gibt keinen Anlass, die AfD zu verharmlosen – im Gegenteil. Wer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wer mit demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen auftritt, mit Umsturzfantasien spielt oder Kontakte in extremistische Kreise duldet, ist kein politischer Partner, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie.

Die Union handelt dabei nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll. Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban