Aktuell hat China ein Interesse daran, den Krieg weiterlaufen zu lassen. Langfristig hat China allerdings auch wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein.
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Der Bayerische Landtag befasst sich mit einer Vielzahl an Themen und Themenbereichen. Bei vielen dieser Themen bringe ich mich ein.
Es sollte keine Änderung des § 38 BDSG geben.
Fragen rund um die Versorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.