Antwort 18.03.2026 von Jens Lehmann CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.
Die IRGC ist seit dem 29. Januar 2026 offiziell als terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste geführt.
Jedes Land bestimmt seine Unterhändler und Vertreter in Eigenregie. Das sollten wir respektieren.
Es steht für mich außer Frage, dass man sich in einem Land, das man besucht, besuchen möchte oder besucht hat, entsprechend höflich und angepasst verhält