Können Sie mir sagen, ob es Diskussionen / Aussprachen im Bundestag bezüglich den Kosten des Ukraine-Krieges für die deutschen Steuerzahler gibt? Wenn ja, können Sie mir eine Info-Quelle nennen?
Könnten Sie sich vorstellen, dass es eine Volksabstimmung zu der Frage gibt: "Soll Deutschland die Ukraine weiterhin mit Milliarden unterstützen?" Und dass im Vorfeld umfangreiche Informationen über die Verwendung der Milliarden, die an die Ukraine als Geldleistung und als Waffenlieferungen gehen, den hier lebenden Steuerzahler / Wähler als Abstimmungs-Entscheidungshilfe gibt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
Volksabstimmungen sind in unserer repräsentativen Demokratie zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wird es dazu auch keine Volksabstimmung geben.
Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.
Einen guten Überblick über unsere Unterstützungsleistungen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Wir sind uns gewiss einig, dass die negativen Auswirkungen dieser Technologien sowie damit verbundene Betrugsmöglichkeiten in jedem Fall zu vermeiden sind. Das Gefahrenpotenzial ist in jedem Fall hoch.