Warum hat die AfD (beinahe geschlossen) für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer gestimmt?
Sehr geehrter Herr Dr. Curio,
könnten Sie mir bitte erklären, warum die AfD (beinahe geschlossen) für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer gestimmt hat, obwohl Hr. Chrupalla das zuvor in einer Rede ausgeschlossen hat?
Sehr geehrter Herr W.,
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Ja.