Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Ich vertraue in die Mündigkeit der Bürger
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Antwort 06.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich stehe in engem Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. In meiner Erfahrung wird die deutsche Unterstützung in der Ukraine positiv wahrgenommen
Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.
Antwort 10.02.2025 von Alexander Engelhard CSU
Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich Bauherren bzw. Grundstücksbesitzer an den Erschließungskosten von Straßen beteiligen.
Antwort 11.02.2025 von Klaus Holetschek CSU
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.