Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr M.G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr M.G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Gleichzeitig lehnen wir flächendeckende KI-Massenüberwachung und staatliche Übergriffigkeit konsequent ab.
Mit einseitig determinierten Veträgen ist das Sicherheitsdilemma nicht aufzulösen. Frieden erfordert gegenseitigen Respekt und die Beachtung des Völkerrechts.
Für mich sind Verhandlungen und Abrüstungsvereinbarungen alternativlos