Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. in dem von Ihrer grünen Fraktionskollegin Josefine Paul geführten MKJFGFI) Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodizes zur Verhinderung von inszenierten SLAPP-Verfahren durch Behörden mit dem Zweck der erhofften Einschüchterung von Kritiker:innen und Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik gegen Behörden?
https://taz.de/18032025/!vn6076935/
Was konkret soll Landesbehörden und insbes. Ministerien in NRW - wie, um nur 1 Beispiel zu nennen, das MKJFGFI - gegen gegen SLAPP-Versuchungen immun machen? Ich habe eine ähnliche Frage auch an Ihre Fraktionskollegin Josefine Paul gestellt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josefine-paul/fragen-antworten/gibt-es-in-landesbehoerden-in-nrw-einschl-mkjfgfi-verhaltenskodizes-zur-verhinderung-von-slapp-verfahren-mit), aber bisher keine Antwort erhalten.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben.
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson. Für weitergehende Informationen verweise ich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW und empfehle die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen der Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
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Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.
Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.
Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.