Welchen ganz konkreten und verifizierbaren Plan haben Sie für die Legislaturperiode, damit die Pensionslasten nicht zu einer Bedrohung der zukünftigen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern werden?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Bund und Länder legen bereits seit Jahren Milliarden an Euro für Pensionsrückstellungen zurück. Damit ist auch die langfristige Finanzierbarkeit der Beamtenpensionen sichergestellt. 

Zu der Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler und die Einbeziehung weiterer Gruppen ungeeignet ist, um die demografischen Herausforderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu lösen. Denn die Gesetzliche Rentenversicherung wird in einem Umlageverfahren finanziert. Wer in die Rente einzahlt, erwirbt auch später Ansprüche auf eine Rente. Das heißt: Wenn man den Kreis der Beitragszahler erweitert, müssen diese Personen im Alter eine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Für die Rentenversicherung bedeutet das im besten Fall ein Nullsummenspiel. Ein Mehr an dauerhaften Einnahmen kann so nicht erreicht werden. Es sind auch keine Verbesserungen bei der Höhe der Rentenzahlungen dadurch möglich. Stattdessen stellen sich erhebliche praktische Probleme: So müssten beispielsweise die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen für alle Beamten jeden Monat Arbeitgeberbeiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was derzeit nicht der Fall ist. Da auch die Beamten dann selbst Arbeitnehmerbeiträge zu zahlen hätten, müsste der Verdienst um diesen Anteil steigen, es sei denn, es wären Gehaltskürzungen gewollt. Ich befürchte, Bund, Länder und Kommunen wären nicht in der Lage, diese enorme finanzielle Zusatzbelastungen zu bewältigen. Zudem gäbe es aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten enorm lange Umstellungszeiten, die ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden wären. Daher kann ich diese Forderung nicht unterstützen. 

Die Rente ist ein wichtiger Bestand der Arbeit der Union: Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Wir behalten den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bei. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Damit stehen wir für eine Rente, die sicher ist, und gleichzeitig die Lebenswirklichkeit berücksichtigt. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke, MdB