Antwort 08.07.2026 von Manuel Hailfinger CDU
Die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge haben.
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD
Das gilt ebenso für viele Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich über eine betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch ihre Situation muss bei allen Reformüberlegungen sorgfältig berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU
Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.
Antwort 19.03.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.