Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten

Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.

Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen. 

Die Identität weisen Sie bspw. mit Ihrer vorhandenen Geburtsurkunde nach und identifizieren sich mit einem biometrischen Pass oder einem anderen Identitätsdokument mit Foto. Eine Apostille ist nicht notwendig.