Wie halten Sie es mit der Transparenz in Sachen Parteispenden?
Liebe Maria-Luise K.,
die grüne Fraktion setzt sich seit Jahren im Bundestag dafür ein, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu stärken.
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Als Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit werten wir, dass durch öffentlichen Druck und den hartnäckigen Einsatz unserer Fraktion in diesem Jahr einige GRECO-Empfehlungen (die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Korruption) im Bereich des Abgeordnetenrechts endlich umgesetzt wurden: So werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig auf Euro und Cent genau angegeben und Geldspenden an Abgeordnete sind ebenso verboten wie die bezahlte Lobbytätigkeit durch Abgeordnete neben ihrem Mandat. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen und schon der Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen - auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.
Dazu gehört übrigens auch eine Nachschärfung des Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Damit werden Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen im Gesetzgebungsverfahren offengelegt.
Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.
Vielen Dank für die Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
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