Antwort ausstehend von Marcel Queckemeyer AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Antwort 15.09.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.
Antwort 14.08.2025 von Heike Koehler CDU
Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD