Werden Sie sich für eine echtes Transparenzgesetz zum Lobbyismus einsetzten ?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die letzte Regierung ein Lobbyregister auf den Weg gebracht hat. Dies ist am 1. März 2024 in Kraft getreten. Auch sind die Abgeordneten zur Offenlegung Ihrer Nebentätigkeiten und aller ihrer Bezüge verpflichtet.
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten.
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