Wie halten Sie es mit der Transparenz in Sachen Parteispenden?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich natürlich sehr gerne eingehen möchte.
Die transparente und verantwortungsvolle Finanzierung politischer Arbeit ist meines Erachtens fundamental, wenn es um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und politische Prozesse geht.
Meine Fraktion hat sich daher 2023 gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag für eine Reform des Parteiengesetzes eingesetzt. Die bestehenden Regelungen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden modernisiert und besser an digitale Gegebenheiten sowie gesellschaftliche Erwartungen angepasst. Die bestehenden Offenlegungspflichten (u. a. im Rechenschaftsbericht der Parteien) ab einer Höhe von 10.000 Euro sowie die sofortige Offenlegung vor dem Präsidium des Bundestags bei Großspenden ab 35.000 Euro ist daher in meinen Augen ein funktionierender Rahmen. Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.
Mit besten Grüßen
Ronja Kemmer
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