Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.
Antwort 17.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Meine damalige Aussage bezog sich auf die Versorgungssituation in Gaza zu eben jenem Zeitpunkt. Darüber hinaus habe ich immer betont, dass die Ursache für die israelische Intervention die Hamas ist, die den bestialischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu verantworten hat und das Leid der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf genommen und unnötig verlängert hat.
Antwort 01.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU