Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.

Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.

Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.

Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.