Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Denis G. • 18.08.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 20.08.2025 Die Zuständigkeit für die Einbürgerungsverfahren liegt ausschließlich bei den Ländern, respektive den kommunal zuständigen Ausländerbehörden. Der Bund setzt alles daran, um durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Frage von Ivan S. • 14.08.2025
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD Frage von Maurin S. • 14.08.2025
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD Frage von Faten A. • 12.08.2025
Antwort von Svenja Schulze SPD • 15.08.2025 Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.
Frage von Benjamin R. • 09.08.2025
Antwort ausstehend von Jörg Zirwes AfD Frage von Behzad S. • 07.08.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.08.2025 Im konkreten Fall kann Ihre Frage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht im Bundestag abgeschlossen wurde und möglicherweise Änderungen zum Inkrafttreten oder eine Rückwirkung aufgenommen werden könnten.