Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.