Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.
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Antwort 01.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 02.08.2025 von Andreas Lenz CSU
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.