(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)
(...) Gestern erst war ich auf der 1.Mai-Demonstration in Erfurt und die Gegner trugen ein Transparent mit der Aufschrift: „Vergesst Deutschland!“ Es geht sogar soweit, dass man sich noch einmal den Bombenterror von Dresden herbeisehnt. (...)
(...) ich gehöre einer rechtsstaatlichen Partei an, die sich wie keine andere Partei für die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzt. Volksentscheide halte ich bei grundsätzlichen, für das deutsche Volk entscheidenen Fragestellungen für sinnvoll. Entgegen Ihrer Wahrnehmung handelt es sich bei der AfD nicht um eine Partei, die Rassisten beheimatet. (...)
(...) Da Frau Klara Waldmann am 9. April 2019 eine ähnliche Anfrage zum Thema Organspende gestellt hat, erlaube ich mir, auf meine Antwort zu dieser Anfrage zu verweisen. (...)
(...) Natürlich kann man nicht die gesamte schlechte Luftqualität der Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeuge zuschreiben. Trotzdem kann ich den steigenden Unmut gegenüber dem Diesel gut nachempfinden, insbesondere seit den bekanntgewordenen Betrügereien durch die großen Automobil Hersteller, bei denen ich eine große Verantwortung für das Problem sehe. Je nach Studie erreichen die Zahlen der vorzeitigen Todesfälle im Jahr in Deutschland durch die Belastung durch den Verkehr und insbesondere Stickoxide mühelos den 5-stelligen Bereich. (...)