Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger K. • 31.07.2026
2018 wollten sie als Reaktion auf die Manipulation bei den Dieselabgasen der DUH das Verbandsklagerecht entziehen (s.u.). M.E. damit die Manipulationen sanktionieren. Wie sehen sie das heute?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Siggi Z. • 02.05.2026
Wann unternimmt die SPD etwas gegen die ungerechtfertigte Doppelbelastung bei der Diesel-Kfz-Steuer?
Portrait von Melanie Balzer
Antwort 25.06.2026 von Melanie Balzer SPD

Für uns ist klar: Die Entlastungen bei den Spritpreisen, die die Bundesregierung umgesetzt hat, müssen bei den Menschen ankommen, nicht bei den Mineralölkonzernen. Dafür braucht es konsequente Kontrollen und notfalls Eingriffe.

Frage von Lars K. • 12.02.2026
Moin, warum müssen die "Kleinen" höhere Belastungen in Kauf nehmen, während der Staat Dienstwagen sowie Diesel subventioniert und hohe Vermögen nicht besteuert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD