(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die Einführung einer Widerspruchslösung folglich, bei Gewährleistung der oben genannten Punkte, einen positiven Beitrag zur Steigerung der Bereitschaft zur Organspende innerhalb der Bevölkerung leisten. (...)
(...) Das geht zu Lasten der Umwelt sowie der Beschäftigten an Flughäfen und im Flugzeug. Darum fordern wir eine Kerosinsteuer auf den Flugverkehr (hier ist die gewerbliche Luftfahrt in Deutschland von der Energiesteuer befreit) sowie das Ende von Subventionierungen von Flughäfen, wie es durch einige Bundesländer geschieht. Gleichzeitig fordern wir, die Bahn attraktiver und preiswerter zu machen. (...)
Wenn wir die ökologische Nachhaltigkeit erreichen wollen, brauchen wir drastische Maßnahmen, gerade bei den Staaten, die am meisten Ressourcen verbrauchen. Deutschland steht an fünfter Stelle beim Ressourcenverbrauch.
(...) Wir können Ihnen lediglich die grünen Positionen zu den von Ihnen genannten Themen wiedergeben. So wollen wir die Steuerbefreiung für Kerosin beenden, damit gerade auf der Kurzstrecke Bahn und Flugzeug miteinander konkurrieren können. (...)
(...) Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, die den FDP-Antrag zur Klimapolitik ablehnt. Ein „Nein“ in der namentlichen Abstimmung entspricht also einem „Ja“ zum Antrag der FDP, den Emissionshandel auszuweiten.
