Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 05.02.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.