Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 05.10.2026
Wie rechtfertigt die CDU die starke Bindung an die US-Strategie trotz hoher Preise für Bürger und Industrie? Wann folgt eine eigenständige deutsche Politik, die primär unsere Interessen schützt?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv ausweiten will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 05.10.2026 von Katrin Fey Die Linke

Gerade autoritäre Systeme haben ihre Geheimdienste genutzt, um demokratische Kräfte zu überwachen und zu unterdrücken.

Frage von Wilfried E. • 21.09.2026
Bezugnehmend auf die Frage von Lisa p. Überwachungskameras an Friedhöfen warum passiert dort nichts und warum wird ihr nicht geantwortet
Portrait von Silvia Gosewinkel
Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel SPD
Frage von Petra H. • 19.09.2026
Hallo Würden Sie sich für mehr Sicherheit in Bus und Bahn einsetzten ? Die BVG scheint kapituliert zu haben und unternimmt m.e.zu wenig um ihr Hausrecht durchzusetzen.
Portrait von Ann-Kathrin Biewener
Antwort 19.09.2026 von Ann-Kathrin Biewener SPD

Für mich braucht es mehr sichtbares Sicherheitspersonal und mehr BVG-Streifen. Gleichzeitig müssen Regeln auch konsequent durchgesetzt werden – dazu gehören für mich Kontrollen, Hausrecht und Sanktionen bei Regelverstößen.

Frage von Georg K. • 14.09.2026
In welchem Umfang sollen zukünftig die Ausrüstung der Streckennetze der DB AG mit dem European Train Control System berücksichtigt werden?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU