Frage an Thomas Jarzombek von Gvz Lbhvf bezüglich Internationales

17. Juni 2019 - 10:41

Hallo Herr Jarzombek,

entgegen des Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung Waffen an eine im Jemen-Krieg beteiligte Partei geliefert.

"Erst kommt das Fressen, dann die Moral." Hat sich die GroKo in diesem Fall an Brecht orientiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Gvz Lbhvf
Antwort von Thomas Jarzombek
08. August 2019 - 14:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Lbhvf,

das geltende deutsche Rüstungsexportkontrollrecht ist eines der strengsten weltweit. Es sieht eine Einzelfallprüfung vor, bei der die Art des konkreten Rüstungsexportgutes (zu denen z.B. auch Sanitätszelte für Katastrophengebiete oder gepanzerte Fahrzeuge für diplomatische Missionen gehören) ebenso zu berücksichtigen ist, wie die außenpolitische Situation und die Menschenrechtslage im jeweiligen Empfängerland. Ein pauschaler Ausschluss von Rüstungsexporten in ein bestimmtes Empfängerland ohne Einzelfallprüfung ist im geltenden Recht nicht vorgesehen. Rüstungsexporte sind ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn ein Land einen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und seiner NATO-Partner leisten kann und durch die konkrete Lieferung keine Verletzungen von Menschenrechten etc. zu erwarten sind, kann dies die Lieferung von Waffen und Technologien auch an Nicht-NATO-Staaten rechtfertigen. Die Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen ist durch die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sowie die Information des Bundestages über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates gegeben.

Die Bundesregierung hatte Ende März 2019 angekündigt, dass der im Herbst 2018 verhängte Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um sechs Monate bis 30.09.2019 verlängert wird. Lieferungen für europäische Gemeinschaftsprogramme (z.B. Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder UK gefertigt werden) sollen grundsätzlich möglich sein, allerdings soll sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Deutschlands einseitige, nicht mit den EU-Partnern abgestimmte Entscheidung, nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Khashoggi im Herbst 2018 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu stoppen, hat aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf europäische Rüstungsprojekte scharfe Reaktionen seitens der Verbündeten hervorgerufen. So kritisierte die französische Botschafterin in einem Beitrag die deutsche Exportkontrollpolitik als „unberechenbar“. Angesichts dessen trägt der oben dargestellte Kompromiss zu deutschen Lieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte zwar zur Beruhigung der außenpolitischen Situation bei, löst jedoch nicht das Grundproblem des deutschen Sonderweges in der Rüstungsexportkontrolle.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek