Anja Hajduk

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)

(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)

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(...) In Hamburg wurde dieses Jahr - wie in anderen europäischen Großstädten auch - E-Scooter eingeführt, die man über eine App mieten kann. Kurz nach Einführung dieser Scooter haben sich die durch Unfälle entstandene Verletzungen auf Hamburgs Straßen so immens abgezeichnet, dass das Universitätsklinikum Eppendorf sogar ein Register angelegt, um verschiedenen Arten der Verletzungen zu dokumentieren, siehe: https://www.abendblatt.de/hamburg/article226583691/Aerzte-zu-E-Scootern-.... (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)

(...) Bereits letztes Jahr haben wir in unserem Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900976.pdf (...)

(...) wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz, um eine Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wir wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren, das Klimaabkommen von Paris umsetzen und klimaschädliche Subventionen abbauen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Strukturgesetz ändert nichts am Prinzip der freiwilligen Entscheidung, es wurde keine Widerspruchsregelung durch die Hintertür eingeführt. Für eine Organentnahme muss eine Zustimmung vorliegen. (...)

(...) Hier besteht immer noch Handlungsbedarf, um die verbliebene Impflücke zu schließen. Deswegen möchten wir, dass für Kinder, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, eine Impfflicht eingeführt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Während des Winterflugplans 2018/2019 ist die Anzahl der Verspätungsflüge zurückgegangen, weswegen keine Airline über den o.g. Schwellenwert für Verspätungen gefallen ist. (...)