Antwort 15.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antwort ausstehend von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abstimmung zum Antrag zu Tierhaltung und Direktvermarktung, der mit den Stimmen von Grünen, AfD und BSW eine Mehrheit erhielt, ist sehr bedauerlich und schmerzt uns