Unser erstes Ziel haben wir erreicht. Mit knapp neun Prozent haben wir eines unserer besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland überhaupt erzielt. Trotzdem gibt es daran nichts zu feiern. Denn unser zweites und letztlich viel wichtigeres Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten, haben wir nicht erreicht.
Für uns ist dabei entscheidend, wofür öffentliche Schulden aufgenommen werden. Investitionen in Schulen, Verkehrswege, öffentliche Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation helfen nicht nur unserer stagnierenden Wirtschaft, sondern kommen vor allem auch den zukünftigen Generationen zugute.
Ich kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis! Das ist meine Aufgabe. Prognosen abzugeben, ist es nicht. Sie haben es in der Hand. Zweitstimme: GRÜN!
Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.