In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Für oder gegen Akzeneinsicht in welchem Zusammenhang denn?
Aus Respekt vor der Arbeit der unabhängigen Justiz kann ich daher zu diesem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.
Der fragwürdige Umgang mit Mitgliedern der AfD sollte allen Bürgern in unserem Land die Augen öffnen.
(...) Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung stehe. (...)
Die Behauptung, man dürfe nur einreisen, wenn man geimpft sei, ist schlichtweg falsch.