(...) ich denke, die Volljährigkeit mit all ihren Rechten und Pflichten ist auch für das Wahlrecht die richtige Schwelle. Aber es gibt ja noch viele andere Wege, sich politisch zu engagieren – im Zweifel muss man dafür in der Schulzeit mal unentschuldigt fehlen. (...)
(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)
(...) Wichtig ist dabei nicht so sehr, dass du direkt mit der perfekten Idee einsteigst. Wichtig ist vor allem, dass du dich einfach einbringst, ein paar Mitstreiter findest – denn es motiviert sehr viel mehr, wenn man so etwas mit einer Gruppe von Freunden macht – und dich ausprobierst. (...)
(...) vielen Dank für Ihre berechtigte Frage und Sorgen bzgl. den Folgen der Aufbau des 5G Mobilfunknetzes. Meine Partei hat sich mit dem Thema schon ausführlich befasst, bislang aber noch kein Standpunkt gebildet, da wir uns diesbezüglich noch im Europaweiten Austausch befinden. (...)
(...) DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller 80 Millionen Menschen ein, die heute in Europa mit einer Behinderung leben. Inklusion ist Menschenrecht: Wir wollen deshalb ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.
(...) Bargeld ist für uns auch ein wichtiges Element des Datenschutzes im Alltag. Das sollten und werden wir nicht preisgeben; dazu gehört für uns auch, den Einsatz von Bargeld nicht indirekt zu diskriminieren. (...)