Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian D. • 18.04.2026
Rückfragen zu Ihrer Antwort vom 14.04.2026. u.a. welchen Teil tragen sie als Führung und Verwaltung des Landes persönlich dazu bei?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 06.05.2026 von Dennis Rohde SPD

Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2026 von Fritz Güntzler CDU

Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.