Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert B. • 18.09.2021
Die SPD will eine EU-Arbeitslosenversicherung. Wie erklären Sie den deutschen Arbeitern, dass sie (und die Arbeitgeber) die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern dann mit-finanzieren müssen?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 20.09.2021 von Helge Lindh SPD

Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.

Frage von Andrea K. • 18.09.2021
Hallo Dirk, wie stehst du dazu das Leute die nicht geimpft sind und in Quarantäne müssen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen sollen ? Liebe Grüße Andrea
Portrait von Dirk Willing
Antwort 18.09.2021 von Dirk Willing MLPD

Uneingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig vom Impfstatus

Frage von Hagen K. • 18.09.2021
Müsste die SPD nicht ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns und zur raschen Reduzierung des CO²Ausstoßes verlangen? Ähnlich wie es von der LINKEN zur NATO verlangt wird?
Portrait von Tuna Firat
Antwort 20.09.2021 von Tuna Firat SPD

Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert

Frage von Siegfried B. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu der aktuellen Situation in unseren Schulen mit Masken- Testzwang und dem Druck auf Kinder und Eltern in Sachen Impfung
Portrait von Ralf Haußels
Antwort 22.09.2021 von Ralf Haußels dieBasis

Jedes dritte Kind ist bereits psychisch auffällig, daher sind die Ursachen zu beseitigen. Die Impfung ist freiwillige Entscheidung der Eltern, nicht der Kinder.

Frage von Axel K. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu dem 2%-Ziel der NATO und der Einführung eines nationalen Sicherheitsrates, sowie einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik, im Notfall auch mit militärischen Mitteln?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 20.09.2021 von Carsten Brodesser CDU

Ich persönlich bekenne mich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Frage von Stefan D. • 18.09.2021
Lieber Herr Demir, falls die SPD im Bund Regierungsverantwortung übernehmen kann: Welche Koalitionsoption halten sie persönlich für am geeignetsten, um ihre Ideen und das Parteiprogramm umzusetzen?
Hakan Demir
Antwort 22.09.2021 von Hakan Demir SPD

Ich denke, dass ich meine Ziele zur Stärkung unseres Sozialstaates, für ein gerechtes Bildungssystem und eine soziale Klimapolitik am besten mit Bündnis 90/Die Grünen um­set­zen kann.