Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.
