Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Dr. Monika Jiang, parteifrei für Aufarbeitung und Demaskierung der Politik mit Mut zu Wahrheit und Frieden
Antwort ausstehend von Monika Jiang Einzelbewerbung
Thomas Gebhart
Antwort 03.03.2026 von Thomas Gebhart CDU

Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.

Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU