Wie sehen Sie die Klimaschutzdiskussionen? Wie wollen Sie Lachgasemissionen senken? Fehlt für eine solare Baupflicht nicht die Gesetzgebungskompetenz für den Bund?
Sehr geehrter Herr Krämer,
zunächst möchte ich Sie zu Ihrer Wahl in den 20. Deutschen Bundestag beglückwünschen.
Der Klimaschutz gehört nach wie vor zu den wichtigsten politischen Themen. Leider dreht sich die Diskussion aber vorwiegend um die CO2-Emissionen im Verkehr und der Energiewirtschaft. Andere Sektoren, wie die Bau- und die Landwirtschaft, sowie die weitaus gefährlicheren Lachgasemissionen, kommen in der Klimaschutzdiskussion kaum vor. Wie sehen Sie und Ihre Partei das? Was planen Sie um die Lachgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken?
Ihre Partei fordert zudem eine solare Baupflicht. Zwar kann eine solare Baupflicht politisch über die Bundesregierung über die Bauministerkonferenz präferiert werden, allerdings fehlt dazu doch eigentlich die Gesetzgebungskompetenz für den Bund im Grundgesetz. Wie sehen Sie das?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Charlotte W.
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!
Um die Klimaschutzziele zu erfüllen, braucht es die Unterstützung der anderen Wirtschaftsbereiche - gerade auch der Landwirtschaft. Da die Art und Weise, wie diese in unserem Land momentan mehrheitlich betrieben wird, die Klimakrise verschärft, brauchen wir dringend eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft, die umwelt- und klimafreundlich produziert und bei der sich der Anteil der ökologischen Landwirtschaft kontinuierlich erhöht. Der Anteil der landwirtschaftlichen THG, den die Erzeugung von tierischen Produkten inklusive Futtermitteln ausmacht, beziffern Studien auf mindestens 70%. Demnach müssen wir raus aus der industriellen Massentierhaltung. Es gilt Tierbestände zu senken und die Tiere, die wir halten, wo immer möglich, auf Weideflächen grasen zu lassen. So wird auch CO2-bindendes Grünland erhalten. Eine kraftfutterarme Milchviehhaltung trägt somit zum Klimaschutz sowie zum Tierschutz bei.
Falls mit der solaren Baupflicht die Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen und thermischen Solaranlagen auf Dächern gemeint ist, kann das gesetzlich geregelt werden. Im Bundesland Berlin etwa wurde mit dem Solargesetz dazu eine Verpflichtung geschaffen. Momentan ist aber der größte Hinderungsgrund, dass weiterhin der Solardeckel im EEG existiert. Dieser muss schnellstmöglich abgeschafft werden. In Hessen haben wir beispielsweise mit dem Solarkataster ein gutes Instrument geschaffen, welches bei der Entscheidung für eine PV-Anlage hilft.
Weitere Fragen an Philip Krämer
Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Statt eines maximalen Schädigungsbudgets haben wir einen Mix an Policies, wie z.B. die CO2-Bepreisung aber auch unsere Anstrengungen für den Umstieg auf Erneuerbare und E-Mobilität.
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.