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Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.

Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.

Wir stimmen Ihnen zu: Dieser Krieg wird sich am Ende nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen beenden lassen

Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.

Antrag 20/4886 wird Regierungshandeln – wir fördern Forschung, Kompetenzzentren, G‑BA-Versorgung, Aufklärung und Einbindung Betroffener nachhaltig.

Sehr geehrter Herr. W.