Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Die CDU vertraut auf unseren Rechtsstaat, seine Institutionen und Mechanismen und setzt alles daran ihn zu stärken und vor inneren und äußeren Feinden zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Es ist möglich und auch üblich, ein Urteil zu akzeptieren und es trotzdem zu kritisieren.
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht