Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Antwort 10.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.