Wieso arbeiten Sie stark gegen die Aufarbeitung beim Thema Maskendeals?

Vielen Dank für Ihre kritischen Fragen – sie zeigen, wie groß das öffentliche Bedürfnis nach Transparenz und Verantwortlichkeit ist. Dieses Bedürfnis teile ich ausdrücklich. Deshalb möchte ich die Punkte differenziert beantworten:

1. Warum habe ich mich nicht für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung eingesetzt?

Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr scharfes Schwert des Parlaments. Er ist gerechtfertigt, wenn es ernsthafte Hinweise auf strafbares Verhalten oder systematische Vertuschung gibt. Diese Voraussetzungen lagen beim Thema Maskenbeschaffung nicht vor.

Stattdessen wurden die Vorgänge:

• mehrfach durch den Bundesrechnungshof geprüft,
• vom Gesundheitsministerium selbst aufbereitet,
• und auch durch den Sudhoff-Bericht öffentlich thematisiert.

Kurzum: Die Aufklärung hat längst stattgefunden – transparent, nachvollziehbar und umfassend.

2. Warum habe ich 2023 in einem konkreten Fall einem AfD-Antrag zugestimmt?

Ich bewerte Anträge nicht nach Einreicher, sondern nach Inhalt. Im konkreten Fall ging es um einen breit angelegten Antrag zur Pandemiepolitik, bei dem einzelne Fragestellungen berechtigt waren – etwa zur Rolle von Expertenräten oder zur Wirkung der Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche.

Ein Ja zur kritischen Begleitung der Corona-Politik ist kein Freifahrtschein für pauschale Verdächtigungen, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung formuliert werden.

3. Ist das Image von Jens Spahn wichtiger als das Interesse der Bürger?

Ganz klar: Nein. Aber ich halte es für wichtig, zwischen politischer Verantwortung und moralischer Vorverurteilung zu unterscheiden.

Jens Spahn hat in einer historischen Ausnahmesituation unter massivem Zeitdruck gehandelt. Dass in dieser Phase auch Fehler passiert sind, bestreitet niemand – am wenigsten er selbst. Aber das Ziel war immer klar: Schutz für die Bevölkerung.

Wer aus heutiger Sicht mit dem Finger auf Einzelne zeigt, blendet die damalige Realität aus: leere Lager, globale Konkurrenz, Angst in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es wäre unverantwortlich gewesen, auf Vorrat zu verzichten.

4. Warum ist ein weiterer Untersuchungsausschuss unnötig – oder sogar schädlich?

Ein solcher Ausschuss würde viel Aufwand, große Kosten und politische Schaukämpfe produzieren – aber kaum neue Erkenntnisse. Das wäre kein Dienst an der Aufklärung, sondern ein Forum für Parteipolitik.

Das Vertrauen der Bürger stärkt man nicht durch immer neue Gremien, sondern durch klare Kommunikation, Konsequenzen bei echten Fehlverhalten – und vor allem durch ehrliche Fehlerkultur.

Fazit:

Ich stehe für Aufarbeitung, aber nicht für symbolische Tribunale. Und ich wünsche mir, dass wir aus dieser Phase gemeinsam lernen, anstatt sie rückblickend für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.