Stehen Sie zum Existenzrecht Israels? Wie stehen Sie zur Verwendung des roten Dreiecks auf Palästina-Solidaritätsdemos? Wie wollen Sie Unis für Jüdinnen und Juden sicher machen?
Sehr geehrter Herr Glaser, Zunächst vorneweg, die Lage der Menschen in Gaza ist unsäglich, und die israelische Regierung bricht sehr wahrscheinlich humanitäres Völkerrecht.
Dennoch möchte ich sie fragen, erkennen Sie das Existenzrecht Israels, und seine wichtige Funktion als einziger Jüdischer Staat an? Wie stehen Sie zur Verwendung des Roten Dreiecks, welches als Symbol der Hamas benutzt wird, um Juden zu Kennzeichnen auf Demos zur Solidarität mit den Palästinenser*innen? Gerade an der Uni Freiburg kam es im Zusammenhang mit der Gruppe „Students for Palestine“ zu antisemitischen Vorfällen. Was wollen Sie dagegen tun?

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre klare Haltung in einer Zeit, in der differenzierte Stimmen mehr denn je gebraucht werden.
Ich bekenne mich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Dieses Recht ist unantastbar – historisch, völkerrechtlich und moralisch. Als einziger jüdischer Staat ist Israel für viele Jüdinnen und Juden weltweit eine Lebensversicherung. Dieses Existenzrecht steht außer Frage.
Zugleich sehen wir aktuell in Gaza eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die israelische Regierung führt dort seit Monaten einen Krieg, der sich in weiten Teilen gegen die Zivilbevölkerung richtet – mit tausenden toten Kindern, zerstörter Infrastruktur und massenhaftem Elend. Zahlreiche internationale Stimmen, darunter UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Völkerrechtler, sprechen von gravierenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier systematisch gegen zentrale Prinzipien des Kriegsrechts verstoßen wird – bis hin zur Gefahr eines völkerrechtswidrigen, möglicherweise genozidalen Vorgehens. Diese Vorwürfe müssen unabhängig und lückenlos aufgearbeitet werden.
Menschenrechte gelten universell – sie dürfen nicht selektiv angewandt werden. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist real, konkret und untragbar. Wer sich zu Menschenrechten bekennt, muss dieses Leid benennen – ohne dabei den Schutz jüdischen Lebens oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
In Deutschland erleben wir derzeit eine bedenkliche Zunahme antisemitischer Vorfälle, auch an Hochschulen. Das ist nicht zu relativieren und erfordert klare Konsequenzen. Jüdische Studierende müssen sich sicher fühlen – genauso wie muslimische Studierende. Auch antimuslimische Hetze und Gewalt nehmen zu und sind ebenso entschieden zu verurteilen.
Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind zwei Seiten derselben Medaille der Ausgrenzung. Beides hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Ich stehe für eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten, Empathie und Gerechtigkeit orientiert – ohne Ausnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Vinzenz Glaser