Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

10 Okt 2019

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
3
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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