Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
3
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley S&D Nicht beteiligt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Beer Nicola Beer RE 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard Bentele Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Bischoff Gabriele Bischoff S&D 17 - Bund Enthalten
Portrait von Michael Bloss Michael Bloss Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian Boeselager Damian Boeselager Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen Delara Burkhardt S&D 17 - Bund Enthalten
Martin Buschmann GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna Cavazzini Anna Cavazzini Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg Anna Deparnay-Grunenberg Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Christian Doleschal Christian Doleschal EVP 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Lena Düpont Lena Düpont EVP 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen PPE, S&D, Renew, Greens/EFA und ECR werden die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen in den demokratischen Prozessen der EU zur Verfügung zu stellen und dahingehend innerhalb der EU bessere Strukturen zu schaffen.

Anlass für den Antrag sei die Beobachtung des Parlaments, dass es in Demokratien weltweit zu Versuchen böswilliger Eingriffe auf Wahlen und Beschlussfassungsprozesse durch staatliche und nicht staatliche Akteure aus Drittstaaten komme. So sieht das Parlament die Gefahr unter anderem

  • in Desinformationskampagnen in sozialen Medien,
  • der direkten finanziellen Unterstützung politischer Akteure
  • sowie in Cyberangriffen auf Infrastruktur, die im Zusammenhang mit Wahlen steht.

Die antragsstellenden Fraktionen sehen die Gefahr insbesondere in der russischen Propaganda und fordern Kommission und Rat auf, eine wirksame und detaillierte Strategie zur raschen und konsequenten Bekämpfung der russischen Aktionen zur Desinformation aufzustellen. Die gezielte Desinformation komme laut dem Bündnis vor allem EU-feindlichen, extremistischen und populistischen Kandidierenden zu Gute und verfolge das Ziel, demokratische und gerechte Mitgliedsstaaten der EU weniger attraktiv zu machen und zu destabilisieren.

Um gegen diese Angriffe vorzugehen, sollen mehr als vier Milliarden Euro für Maßnahmen bereit gestellt werden, um Medienfreiheit und investigativen Journalismus zu fördern, Krisenreaktionsmechanismen für Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit zu schaffen und spürbaren Schutz für Journalisten herstellen. Zudem soll die "East StratCom Task Force" mit mehr Mittel- und Personalausstattung gefördert werden - die Initiative wurde 2015 ins Leben gerufen, um den östlichen Mitgliedsstaaten die Europapolitik durch Informationen zugänglicher zu machen, gegen Desinformation anzukämpfen und Medienfreiheit zu unterstützen.

Weitergehend sollen öffentlich-rechtliche Medien, die "hochwertige und unparteiische Berichterstattungen" zur Verfügung stellen, unterstützt werden und gleichzeitig ihre politische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Zusätzlich möchte man die Medienkompetenz und politische Bildung junger Menschen fördern, indem man Medienkompetenz in die Lehrpläne aufnimmt. Dadurch sollen einseitige Informationen und Desinformationskampagnen besser erkannt werden. Speziell sollen zusätzlich Informationskampagnen für Bevölkerungsgruppen ausgearbeitet werden, die besonders anfällig für Desinformationen sind.

Der Entschließungsantrag wurde mit 469 Ja-Stimmen aus dem breiten Bündnis der Fraktionen und 143 Nein-Stimmen aus der ID-Fraktion angenommen. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören. Doch auch die Mitglieder Özlem Demirel, Dr. Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz der Partei "DIE LINKE", sowie Martin Buschmann von der Tierschutzpartei stimmten als Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, gegen den Antrag. Zusätzlich gab es Gegenstimmen von Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Katrin Langensiepen von den Grünen, Ismail Ertug von der SPD, Niclas Herbst von der CDU sowie dem fraktionslosen Abgeordnete Martin Sonneborn der Partei "Die Partei".

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