Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie halten die BSI-Pflicht zur Weitergabe von Sicherheitslücken an den BND für verfassungswidrig, welche konkrete Korrektur fordern Sie?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Warum entscheidet bei der neuen Teilarbeitsunfähigkeit (§44c) künftig die Ärztin oder der Arzt statt der Versicherten selbst über den Arbeitsumfang?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Der Beitragszuschlag für Ehepartner war schon im April absehbar, welche Ausnahmen konnten Sie seither noch durchsetzen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Marc S. • 16.07.2026
Was halten Sie von der Krankmeldung/Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Erhöhung der Reichensteuer?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Stefan M. • 16.07.2026
Was hat die Union zu verbergen, dass Transparenz durch das IFG faktisch abgeschafft weden soll obwohl wir bald vrsl. eine AFD Regierung haben?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Wibke Ç. • 16.07.2026
Sind sie für die geplante Budgetierung der psychotherapeutischen Versorgung wie sie im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant ist?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN