Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu überwinden.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Mir ist es ein echtes Anliegen, Chancengleichheit durch bessere Bildung zu fördern – z. B. mehr bezahlte Bildungszeit in Kitas, kleinere Klassen in Brennpunktschulen und Ausbau von Sprachkursen ab dem Kita-Alter

Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort 27.02.2026 von Elisabeth Kaiser SPD

Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.